Aktuell

Presseaussendung am Freitag, dem 27. Jänner 2017


Heizkostenscheck nur mehr online?


Blachfellner: Pseudo-Modernisierung trifft die Ärmsten der Armen!


Landespräsident Walter Blachfellner (Bildnachweis: Neumayr/Leo)

„Das ist ein echter Skandal" sagt heute, Freitag, Salzburgs PVÖ-Obmann Walter Blachfellner zur geplanten Umstellung des Heizkostenschecks auf Online-Anträge. (Fotonachweis: Neumayr/Leo)

 

„Nur wer künftig einen PC mit Internetanschluss hat, kann den Heizkostenscheck beim Land beantragen. Das ist eine sinnlose, bürokratische Schikane, die die Ärmsten der Armen trifft. Viele dieser Menschen haben keinen Computer mit Internetanschluss zuhause und sind so gezwungen, zum nächsten Postamt oder zum Gemeindeamt zu gehen, um dort ihren Antrag online ausfüllen zu können", so der Salzburger Pensionistenvertreter.

 

Der Heizkostenscheck ist eine Unterstützung für Salzburger und Salzburgerinnen um die finanziellen Mehrbelastungen für das Heizen in der kalten Jahreszeit auszugleichen. Vorausgesetzt sind ein eigener Haushalt, der Hauptwohnsitz im Land Salzburg, jährliche Heizkosten von mindestens 150 Euro und die Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen mit 845 Euro für Alleinlebende und 1.268 Euro für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften.

 

Bisher konnte man den Heizkostenscheck nicht nur online, sondern auch einfach per Schreiben bei der Landesregierung beantragen. Nach Überprüfung der Voraussetzungen und sozialen Bedürftigkeit wurde dann der einmalige Zuschuss von 150 Euro unbürokratisch auf das Konto der Betroffenen überwiesen. Mit diesem Verfahren war der Schutz der Anonymität gewährleistet, denn beim Gang zur Gemeinde oder zum Postamt auf dem Land, weiß jeder, dass man diesen Heizkostenscheck beantragt und benötigt.

 

Künftig soll das System ausschließlich auf Online-Anträge umgestellt werden, hat Blachfellner erfahren. „Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung, die sich an den Schwächsten der Gesellschaft abputzt", erinnert der PVÖ-Landesobmann an die rund 15.000 Salzburger Pensionistinnen und Pensionisten, deren Pension heute schon unter dem Ausgleichsrichtlinienzusatz von derzeit monatlich rund 890 Euro liegt und die sich damit das Leben kaum mehr leisten können.

 


Pflegeregress



Landespräsident Walter Blachfellner (Bildnachweis: Neumayr/Leo)
Landespräsident Walter Blachfellner (Bildnachweis: Neumayr/Leo)

Der Pensionistenverband hat die Abschaffung des Pflegeregresses bereits bei seinem Verbandstag 2014 in seiner Leitresolution gefordert. Bundeskanzler Kern hat unsere Forderung in seinem Plan A aufgenommen und jetzt die Abschaffung durchgesetzt! Ein Riesen-Erfolg des PVÖ und von Bundeskanzler Kern!!!
Sebastian Kurz und alle Anderen sind lediglich auf den fahrenden Zug in letzter Sekunde aufgesprungen!

Sachverhalt

Umgesetzt wird die Abschaffung des Pflegeregresses mit zwei Verfassungsbestimmungen im ASVG. Demnach ist es den Ländern ab 1. Jänner 2018 untersagt, Ersatzansprüche gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen bzw. deren Angehörigen geltend zu machen.
Ab dem Inkrafttreten sind sowohl laufende gerichtliche als auch verwaltungsbehördliche Verfahren einzustellen. Anderslautende landesgesetzliche Bestimmungen werden automatisch außer Kraft gesetzt. Auch für notwendige Übergangsbestimmungen sollen nicht die Länder, sondern der Bund zuständig sein.

 

Die Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflegeregresses entgehen, werden den Ländern 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Zuweisung erfolgt nach dem gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2017 für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Schlüssel der Wohnbevölkerung aus dem Pflegefonds.

 

Fragestellungen und Antworten

1. Frage: Wie viele Personen sind von der Abschaffung des Pflegeregresses betroffen?
Es sind ca. 40.000 Menschen hiervon betroffen.

2. Frage: Ein Regressverfahren ist bereits jetzt im Laufen. Wird dieses nunmehr sofort eingestellt?
Antwort: Nein, da die Regelung erst mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt, somit die Regressbestimmungen der Länder bis dahin in Geltung bleiben, hat die Einstellung erst zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen.

3. Frage: Wie sehen die Regelungen aus, wenn es bereits seitens eines Sozialhilfeträgers bestehende Absicherungen für entstandene Pflegekosten in einem Heim wie z. B. Eintragung im Grundbuch vorgenommen hat. Kann diese Eintragung noch „schlagend" werden?
Antwort: Es ist vorgesehen, dass nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage nach eingehender Prüfung bundesgesetzlich getroffen werden können.

4. Frage: Betrifft das Regressverbot ausschließlich Immobilien wie Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime?
Antwort: Nein, das Verwertungsverbot umfasst auch andere Vermögenswerte wie Sparguthaben.

5. Frage: Derzeit verbleiben Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern 20 % der Pension und 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3. Der jeweilige Differenzbetrag geht auf den Träger der Sozialhilfe über. Ändert sich daran durch die Abschaffung des Pflegeregresses etwas?
Antwort: Nein, durch die Abschaffung des Pflegeregresses treten keine Änderungen ein.

 

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Frau Dr. Augschell und Frau Dr. Eisl
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Für Personen mit Bewegungseinschränkungen steht der Fahrtendienst des Samariterbundes kostenlos zur Verfügung.
Anmeldungen dazu mindestens 1 Woche vor der Veranstaltung in der
Bezirksorganisation.
VORSCHAU

Großes Pensionistentreffen und 35.Landeswandertag in Bürmoos
Donnerstag, 29. Juni 2017

Der Wanderweg startet Nahe des Moorsees in Bürmoos und führt durch schattige gelegene Waldwege, vorbei an sonnigen Feuchtwiesen, durch eine zauberhafte Landschaft mit vielen Tümpeln und schmalen Bächlein. Als weitere Attraktion öffnet für uns das „Glas-Torf-Ziegel-Museum".

Kostenbeitrag € 7,-


Tag des PVÖ beim St. Leonharder Kirtag
Samstag, 2. September 2017

Für die musikalische Unterhaltung sorgt die Postmusik Salzburg.
Durchs Programm führt uns der beliebte „Steirer Sepp"

Kostenbeitrag € 29,-
Inkludierte Leistungen
♦ Zubringerbus
♦ Eintritt ins Festzelt, bzw. Musikschutz
♦ Spanferkel oder Schwammerlsauce mit Knödel
♦ 2 Getränke


Um eine zeitgerechte Bestellung der Busse bzw. des Sonderzuges zu ermöglichen, bitten wir um baldige Anmeldung bei den Ortsvorsitzenden, im Bezirksbüro oder im Büro der Landesorganisation Salzburg,
Tel. 0662 / 87 50 60 23

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